Oberster US-Geheimdienstler des Landes verwiesen

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Wir berichteten am 09.Juli 2014 vom 2. Spionagefall in Deutschland. Die Bundesregierung hat zum stärksten Mittel gegriffen und den obersten US-Geheimdienstler, der in der Berliner Botschaft sitzt, aufgefordert, unverzüglich das Land zu verlassen.

Dieser Schritt wurde durchgeführt, da die USA lange keine Zusammenarbeit im Bemühen um Aufklärung erbrachten. Von der us-amerikanischen Botschaft kam nur:

No comment!

Angela Merkel ist sehr erbost und nennt die gegenseitige Bespitzelung eine “Vergeudung von Kraft”. Wolfgang Schäuble nennt es schlicht “Dummheit”.

Der Öffentlichkeit ist hierzulande nicht bekannt, wer in der Berliner US-Botschaft für die Arbeit der Geheimdienste zuständig ist, da die Person offiziell einen anderen Job in der Botschaft hat. Die Bundesregierung hat dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) des Bundestages auf seiner heutigen Sitzung allerdings mitgeteilt, das die fragliche Person ausgewiesen wurde. Das teilte der Ausschussvorsitzende Clemens Binninger (CDU) im Anschluss an die Sitzung mit. 

Durch eine solche Ausweisung wird der Amerikaner zur Persona non grata erklärt. Dieser muss dann damit rechnen, dass er nach einer bestimmten Frist seinen Diplomaten-Status verliert. 

Quelle

Diskussionsthread im Forum.

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